Austausch von 11 und Installastion von 1 stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Landkreis Vorpommern-Greifswald (LK V-G)

Austausch von 11 und Neuinstallation von 1 stationären Geschwindigkeitsmessanlage im LK V-G. Davon sollen im Jahr 2025 insgesamt 7 stat. Geschwindiglkeitsmessanlagen ausgetauscht werden. Weitere 5 stat. Geschwindigkeitsmessanlagen sollen optional unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch den Kreistag V-G und der oberen Rechtsaufsichtsbehörde im Jahr 2026 ausgetauscht werden.
Im LK V-G bestehen derzeit 12 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, wovon 1 außer Betrieb genommen wird. Die restlichen 11 Anlagen sollen gegen moderne Anlagen ausgetauscht werden. 1 Anlage soll neuinstalliert werden. Mithin sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AG bzgl. der Bedienung und Anwendung der neuen stat. Anlagen dementsprechend geschult werden.

Erfüllungsorte sind die Bestimmungsorte der stat. Geschwindigkeitsmessanlagen nach Vorgabe des AG und entsprechend Ziffer 6.1 der Leistungsbeschreibung.

Von den insgesamt 12 Anlagen sollen 7 im Jahr 2025 ausgetauscht werden. Weitere 5 stat. Geschwindigkeitsmessanlagen sollen optional unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch den Kreistag V-G und der oberen Rechtsaufsichtsbehörde im Jahr 2026 ausgetauscht werden. Die bindende Entscheidung wird für Mitte 2026 erwartet, sodass die optionale Beauftragung erst dann erfolgen kann.

Der Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Formblätter zu den Eignungs- und Zuschlagskrite-rien können unter folgendem Deep-Link zentral abge-rufen werden: 3079_8778_1.PDF.

Der AG behält sich entsprechend § 56 VgV vor, den Bieter aufzufordern, fehlende, unvoll-ständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärun-gen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständi-gen oder zu korrigieren, oder den Bieter aufzufordern, fehlende oder unvollständige leistungs-bezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leis-tungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die nachgeforderten Unterlagen sind bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzu-reichen. Die Bieter können sich auf eine solche Nachforderung aber nicht verlassen. Letzt-endlich unvollständige Angebote werden ausgeschlossen.

Fordert der AG Angaben, Erklärungen oder Nachweise nach, sind diese vom Bewerber per E-Mail oder über die Vergabeplattform zu übermitteln (maßgeblich ist die Festlegung in der Nachforderung). Fordert der AG Angaben etc. berechtigterweise nach, hat der Bieter diese (soweit in der Nachforderung nicht ausdrücklich anders bestimmt) dem AG innerhalb von vier Arbeitstagen zu übermitteln (vgl. § 56 Abs. 4 VgV). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang beim AG. Die Frist beginnt an dem Tag, der auf den Tag der Absendung folgt. Es spielt keine Rolle, wenn die Nachforderung den Bieter erst nach Büroschluss, aber vor 24:00 Uhr erreicht. Die Frist endet mit Ablauf des 4. Arbeitstags. Dasselbe gilt für die Beantwortung von Aufklärungsanfragen. Arbeitstage im Sinne der Verfahrensunterlagen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der bundeseinheitlichen Feiertage.

Sollte ein Bieter der Nachforderung nicht nachkommen oder Aufklärungsfragen nicht beantworten, wird das Angebot als unvollständig gewertet und von der Wertung ausgeschlossen.

Die Bieter haben verbindliche Erklärungen zum Vorliegen ihrer Eignung abzugeben. Die ge-forderten Erklärungen folgen den Vorgaben aus §§ 122 ff. GWB, 42 ff. VgV (vgl. unten Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung). Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs haben die Bieter auf Aufforderung des AG bzw. der Zentralen Vergabestelle über die Anga-ben im Angebot zur persönlichen Lage hinaus auch weitergehende Auskunft darüber zu ge-ben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften.